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Wirtschaft

Enterbung – welche Rechte bestehen trotzdem?

In ihrem heutigen Beitrag klärt Rechtsanwältin Gudula Kruse von der Bocholter Kanzlei Kirchberg & Collegen über die komplexe Pflichteilregelung im Erbfall auf.

Freitag, 5. Oktober 2018 - 13:15 Uhr

von Christiane Schulz

In ihrem heutigen Beitrag klärt Rechtsanwältin Gudula Kruse von der Bocholter Kanzlei Kirchberg & Collegen über die komplexe Pflichteilregelung im Erbfall auf.

Foto: Sven Betz

Die Bocholter Rechtsanwältin Gudula Kruse ist Fachanwältin für Familien-, Erb- und Arbeitsrecht.

In ihrem heutigen Beitrag befasst sich die Rechtsanwältin Gudula Kruse von der Bocholter Kanzlei Kirchberg & Collegen mit dem Thema Enterbung.

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„Mit Erstaunen hat mein Sohn zur Kenntnis genommen, dass er Ansprüche nach meinem Tod hätte, wenn ich ihn enterben und beispielsweise seinen Bruder als Alleinerben einsetzen würde.

Er hat zwar nicht verstanden, wieso ich überhaupt auf die Idee kommen könnte, seinen Bruder zu bevorzugen, ging aber davon aus, dass er dann keine Ansprüche mehr gegen den allein erbenden Bruder geltend machen könnte. Diese Annahme ist falsch.


Auch der Enterbte


hat Ansprüche

Vielmehr ist es so, dass in der Regel jedenfalls ein Pflichtteilsanspruch besteht und nur in seltenen Ausnahmefällen der Berechtigte leer ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht (unser höchstes Gericht) hat klargestellt, dass das Erbrecht durch unsere Verfassung geschützt ist und nahe Angehörige wegen des geschützten Prinzips der sogenannten Mindestbeteiligung am Nachlass nicht leer ausgehen sollen. Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge, wie Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern sowie der Ehegatte beziehungsweise eingetragene Lebenspartner, wobei die Reihenfolge ebenfalls ausdrücklich geregelt ist.

Damit besteht jedenfalls ein Anspruch auf den Pflichtteil, wenn der Erblasser zum Beispiel ein Kind als Alleinerben einsetzt und ein weiteres Kind dadurch enterbt wird. Adoptierte und nicht eheliche Kinder sind ehelichen Kindern dabei übrigens gleichgestellt.

Der Pflichtteilsberechtigte hat dann einen Anspruch in Geld gegen den Alleinerben oder bei Miterben gegen die Erbengemeinschaft. Dies bedeutet, dass er keinen unmittelbaren Zugriff auf einzelne Gegenstände, die in den Nachlass gefallen sind, hat. Auch kann er sich nicht selbst bei Banken über Kontostände des Erblassers erkundigen.


Erbe muss


Auskunft geben

Stattdessen kann er von dem oder den Erben Auskunft verlangen über Gegenstände, Grundstücke, Kontostände, Verbindlichkeiten des Erblassers, Beerdigungskosten, etc. Der Erbe ist verpflichtet, ihm Auskunft zu erteilen, wobei der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich immer verlangen kann, dass der Erbe einen Notar damit beauftragt, ein Verzeichnis über den Nachlass aufzunehmen. Außerdem kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass er ein Gutachten einholt, um den Wert eines Nachlassgegenstandes zu ermitteln. Dies wird immer wieder bei Immobilien verlangt. Die dadurch entstehenden Notar- oder Gutachterkosten werden vom Nachlass bezahlt, sofern dieser nicht überschuldet ist.

Wenn der Pflichtteilsberechtigte begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Erben hat, kann er eine sogenannte. eidesstattliche Versicherung vom Erben verlangen. Es stellt sich dann natürlich die Frage, wie hoch der Pflichtteilsanspruch ist. Ausgangspunkt ist dabei die fiktive gesetzliche Erbfolge. In einem ersten Schritt ist zu ermitteln, wie hoch die so genannte gesetzliche Erbquote jedes Berechtigten gewesen wäre, wenn der Erblasser ihn nicht enterbt hätte. Im klassischen Fall setzen Eheleute sich beispielsweise durch Testament gegenseitig zu Alleinerben nach dem Tod des Erstversterbenden ein. Die Kinder sollen erst dann erben, wenn auch der länger lebende Elternteil verstorben ist. In diesen Fällen können die Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils Pflichtteilsansprüche gegen den anderen Elternteil geltend machen. So wäre beispielsweise der länger lebende Elternteil, wenn die Eltern keinen Ehevertrag abgeschlossen hätten, ohne dieses Testament gesetzlicher Erbe zum halben Anteil. Die verbleibende Hälfte erhalten die Kinder zu gleichen Teilen. Ausgehend von zwei Kindern, hätte jedes Kind einen Anspruch von einem Viertel.

Die Pflichtteilsquote entspricht der Hälfte der gesetzlichen Erbquote und damit im vorliegenden Fall je Kind ein Achtel.


Ansprüche


verjähren

Ausgehend von einem Wert des Nachlasses in Höhe von 80 000 Euro errechnet sich ein Anspruch in Höhe von jeweils 10 000 Euro. Der alleinerbende Ehepartner müsste diesen Betrag auf Verlangen jeweils an die beiden Kinder zahlen. Diese Ansprüche können nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden, sondern verjähren innerhalb einer Frist von drei Jahren, wobei die Verjährung frühestens zum Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Erblasser verstorben ist. Aufgrund der Komplexität der Materie und der häufig unwirksamen Testamente empfiehlt es sich, zumindest bei einem höheren Nachlasswert, immer qualifizierte anwaltliche Beratung, zum Beispiel durch einen Fachanwalt für Erbrecht, einzuholen.“

Rechtsanwältin Gudula Kruse

Fachanwältin für Familienrecht, Erbrecht und Arbeitsrecht

Bei Fragen zu diesem Beitrag wenden sich Interessierte bitte an die Kanzlei Kirchberg und Collegen – telefonisch erreichbar unter 02871-241440.

Die im Rechtstipp dargestellten Beiträge wurden von Rechtsanwältin Gudula Kruse erstellt. Der StadtKurier gewährt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Beiträge ersetzen keine Beratung. Bei Fragen wenden Sie sich an die Kanzlei Kirchberg und Collegen oder eine andere Rechtsberatung.