AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von meinstadtkurier.de und seinen Teilbereichen

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftritts www.meinstadtkurier.de nebst dessen Teilbereichen (zusammen auch das „Portal“ genannt). www.meinstadtkurier.de wird von der Temming Verlag KG, Europaplatz 24-28, 46399 Bocholt betrieben. Mit dem Portal bietet die Temming Verlag KG (im Folgenden auch „Unternehmen“ genannt) Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokales, Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im Folgenden "Inhalte") an. Diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

A. Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung

  1. www.meinstadtkurier.de und die Datenlieferanten für das Portal behalten sich an allen Seiten des Portals sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Dies beinhaltet insbesondere den Inhalt, das Layout und Design sowie die verwendete Software.
  2. Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen.
  3. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.
  4. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit das Unternehmen nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
  5. Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.
  6. Das Unternehmen behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für kostenfreie Dienste und Angebote des Portals. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung.

B. Gewährleistung

  1. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder der Nutzer mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.
  2. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Portal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt es daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals.
  3. Das Unternehmen haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Es kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden.
  4. Die auf dem Portal veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, so dass eine Gewährleistung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
  5. Das Unternehmen weist darauf hin, dass es sich die Inhalte von Werbeflächen auf dem Portal (wie Banner, Buttons, MicroSites etc.) nicht zu eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt.
  6. Auf dem Portal sind Links auf andere Webseiten („Sites“) enthalten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Es macht sich die Inhalte der Sites von Dritten nicht zu eigen.

C. Haftungsbeschränkung

  1. 1. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.
  2. Sofern das Unternehmen haftet, haftet es nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch und vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf € 1.000,-- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
  3. Die in den vorhergehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -be-schränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen und seinen Datenlieferanten sowie gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Datenlieferanten.
  5. Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von www.meinstadtkurier.de von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem Unternehmen oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt anzeigen.
  6. Soweit die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Unternehmens.

D. Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Das Unternehmen behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unter Angabe des Inkrafttretens im Internet auf der Website der Online-Rubrikmärkte sowie des BBV. Widerspricht der Nutzer den geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gilt die abgeänderte Fassung als angenommen bzw. genehmigt. In der Ankündigung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen. Bei fristgemäßem Widerspruch durch den Nutzer, ist das Unternehmen berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Hieraus kann der Nutzer keine Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen.

E. Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

F. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Coesfeld. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. 2. Der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines Gewinnspiels ausgeschlossen.
  3. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Fassung vom 21. Oktober 2011

Temming Verlag KG
Europaplatz 24-28
46399 Bocholt
Tel. +49-(0) 2871-284-0
Fax +49-(0) 2871-284-220
E-Mail: web(at)meinstadtkurier.de
www.meinstadtkurier.de


Registergericht:

Handelsregister: HR A 4763, Amtsgericht Coesfeld
Geschäftsführer: Jörg Terheyden
Ust-ID. gemäß § 27A UstG: DE 124172578
Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 1 IV TMG, 55 II RStV:
Birgit Enk (Anschrift wie oben)

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