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„Absolute Ungleichbehandlung“

„Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln“, sagt Marcus Diekmann, Initiator von „Händler helfen Händlern“.

Freitag, 16. April 2021 - 17:43 Uhr

von Stefanie Himmelberg

„Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln“, sagt Marcus Diekmann, Initiator von „Händler helfen Händlern“.

© Rose Bikes

Marcus Diekmann

Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt sind unter anderem Gastronomen wie L’Osteria, der Bocholter Fahrradhändler Rose Bikes, die Sportfachhandel Verbundgruppe Intersport mit seinen 1500 angeschlossenen Sportfachgeschäften sowie Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor.

„Wir sehen eine absolute Ungleichbehandlung, und zwar in allen Bereichen. So gibt es keine Home-Office-Pflicht. Es dürfen also auch bei staatlichen Einrichtungen beziehungsweise staatsnahen Einrichtungen mehr als 1500 Leute in einem Großraumbüro sitzen, aber Handel und Gastronomie sollen verboten werden und im Privaten darf man sich nur mit einer Person treffen“, sagt Marcus Diekmann, Initiator von Händler helfen Händlern und CEO von Rose Bikes. „Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen“, ergänzt Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport. „Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“

Die Änderungsvorlage des Infektionsschutzgesetzes, die sogenannte „Corona-Notbremse“, sieht ab einer Inzidenz von über 100 im jeweiligen Landkreis die Schließung des Einzelhandels, eine nächtliche Ausgangssperre sowie weitere Kontaktbeschränkungen vor. Nächste Woche soll erst im Bundestag und dann im Bundesrat über den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entschieden werden.

„Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln“, sagt Marcus Diekmann. Man sei gesprächsbereit, „gemeinsame Lösungen und Konzepte zur Pandemiebekämpfung zu entwickeln“.

Eine vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte Einschätzung des allgemeinen Infektionsrisikos bestätige dem Einzelhandel ein niedriges Infektionsrisiko sowie grundsätzlich einen niedrigen Anteil am Infektionsgeschehen, heißt es weiter. In den geöffneten Lebensmittelgeschäften fänden bereits 80 Prozent aller Kundenkontakte im gesamten Handel statt – ohne dass es dort zu einer Häufung von Infektionen gekommen sei.

Als Hauptkritikpunkt sehen die Unternehmen die Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedlichen Auslegungen der Systemrelevanz. So dürfen beispielsweise Buchläden oder Gartenmärkte bei höheren Inzidenzen weiter öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler aber nicht. Dies sei verfassungsrechtlich nicht tragbar, so die Händler. Dem stationären Fachhandel drohe der Verlust seiner Zukunft.