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Versicherung ist Pflicht

Strafverfahren gegen Bocholter E-Scooter-Fahrer

Freitag, 17. Juli 2020 - 15:26 Uhr

von Christian Vosgröne

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Mit dieser Volksweisheit haben sich am Donnerstag ein 14-jähriger Bocholter und sein Vater konfrontiert gesehen. Der Heranwachsende war mit seinem E-Scooter in der Ziegelheide unterwegs, als die Polizei ihn stoppte.

© ADAC

E-Scooter dürfen mit bis zu 20 Stundenkilometern auf Radwegen fahren. Im Straßenverkehr gelten größtenteils dieselben Regeln wie für Radfahrer, beim Thema Alkohol wie für Autofahrer – dazu gehört laut ADAC die Null-Promillegrenze für Fahranfänger.

Nachdem die Beamten feststellten, dass kein Versicherungsschutz für das Gefährt bestand, leiteten sie ein Strafverfahren gegen den Jungen und seinen Vater als Fahrzeughalter ein. „Die Aussagen der beiden Beschuldigten, von der Versicherungspflicht nichts gewusst zu haben, dürfte nicht vor der Strafe schützen“, berichtet Frank Rentmeister von der Borkener Kreispolizeibehörde.

Nach mehreren ähnlichen Fällen in den vergangenen Monaten, hier noch einmal die Rechtslage: Für die mit einem Elektromotor ausgestatteten Tretroller sind eine Haftpflichtversicherung und eine entsprechende Plakette vorgeschrieben, weil sie als Elektrokleinstfahrzeug eingestuft werden. Mit gültiger Plakette gilt für E-Scooter auf öffentlichen Straßen und Radwegen freie Fahrt. Gehwege dürfen nicht befahren werden.

Zugelassen werden ausschließlich E-Scooter mit einer allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) des Kraftfahrt-Bundesamtes. Kunden sollten beim Kauf auf eine entsprechende ABE-Nummer achten. „Es sind auch Fahrzeuge auf dem Markt, die diese Zulassung nicht haben und auch künftig nicht bekommen werden“, warnt der ADAC-Verkehrsexperte Holger Bach. Alternativ kann das Straßenverkehrsamt eine Einzelbetriebserlaubnis erteilen.

Die Versicherungsbeiträge liegen im Schnitt bei 20 bis 40 Euro pro Jahr. Fehlt der Schutz, sieht der Bußgeldkatalog eine Geldstrafe von 40 Euro pro Person vor. Verfügt das Fahrzeug zudem über keine Betriebserlaubnis, werden demnach 70 Euro fällig.