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Familie & Gesundheit

Mehrbedarf und Sonderbedarf

Rechtsanwältin Gudula Kruse im „mein Rechtstipp“ im StadtKurier

Freitag, 15. März 2019 - 10:29 Uhr

von Stefanie Himmelberg

Klassenfahrt, Kommunionfeier, Outfit für den Abiball, kieferorthopädische Behandlung – wer zahlt, wenn etliche Extra-Kosten anfallen? Rechtsanwältin Gudula Kruse weiß mehr.

Foto: Sven Betz

Gudula Kruse arbeitet als Fachanwältin für Familien-, Erb- und Arbeitsrecht in der Bocholter Kanzlei Kirchberg & Collegen und beschäftigt sich heute mit dem Thema „Kindesunterhalt – Fragen zum Mehrbedarf und Sonderbedarf“.

Susanne und Klaus leben getrennt. Die drei Kinder Lisa (17), Anton (14) und Finn (8) leben bei der Mutter. Der Vater zahlt den sogenannten Mindestkindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Susanne arbeitet in Teilzeit und erhält neben dem Kindesunterhalt das Kindergeld für die drei Kinder. Lisa macht im laufenden Jahr das Abitur und beschäftigt sich unter anderem „intensiv“ mit ihrem Outfit für die Abiturfeier. Bei Anton steht eine Klassenfahrt an und Finn „kommt an die Kommunion“. Außerdem besucht Finn die offene Ganztagsschule, wofür laufend Kosten bezahlt werden müssen. Zudem steht bei Finn eine kieferorthopädische Behandlung an. Ein ereignisreiches Jahr mit nicht unerheblichen Kosten! Susanne überlegt, ob sich Klaus an den Kosten zusätzlich beteiligen muss. Klaus meint, dass er genug zahle und Susanne die Kosten aus den laufenden Unterhaltszahlungen aufbringen könne und müsse. Wer hat Recht?

Diese Fragestellung ist nicht ohne Weiteres zu beantworten. Es ist erst einmal zu klären, was von dem laufend von Klaus zu zahlenden sogenannten Mindestunterhalt überhaupt abgedeckt ist. Diese Bedarfssätze der Unterhaltstabellen umfassen den Elementarbedarf von Kindern, das heißt Wohnkosten, Ernährung, Kleidung, ... Daneben gibt es den Sonderbedarf, das heißt ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf des Kindes.

Vom Sonderbedarf ist der Mehrbedarf zu unterscheiden. Der Mehrbedarf des Kindes ist ein während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfallender Bedarf, der die üblichen Kosten übersteigt und deshalb in den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst ist (BGH, Urteil v. 26.11.2008, XII ZR 65/07).

Kosten für die Kommunion, Klassenfahrt und wohl auch die Abiturfeierlichkeiten stellen nach der vorbezeichneten Definition jedenfalls keinen Mehrbedarf da, da sie nicht regelmäßig anfallen. Nach den gesetzlichen Voraussetzungen wird Sonderbedarf nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen geschuldet. Es muss sich hierbei um einen Bedarf handeln, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftritt. Unregelmäßig im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dabei nur der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15.2.2006, XII ZR 4/04) sind die Kosten der Konfirmation/Kommunion gerade nicht überraschend, da sie spätestens mit Beginn des Konfirmations- beziehungsweise Kommunionunterrichts feststehen. Diese Begründung des Bundesgerichtshofs ist überraschend; die Höhe der Kosten stand bei Beginn des Unterrichts noch nicht fest. Außerdem steht häufig schon bei der Geburt des Kindes fest, dass diese Kosten je nach persönlicher Lebensführung entstehen.

Die Kosten für die Klassenfahrt können jedenfalls Sonderbedarf sein. Es kommt auch hier auf den Einzelfall an: Stand die Durchführung der Fahrt längere Zeit im Voraus planbar fest? Wie hoch sind die Kosten? Hätte die Mutter diese bei vorausschauender Planung aus dem Tabellenunterhalt ansparen können? Ist der unterhaltspflichtige Vater leistungsfähig?

Kosten für die Abiturfeier, die mittlerweile weit in den dreistelligen Bereich gehen können, stellen jedoch vom Grundsatz her wohl weder Sonder- noch Mehrbedarf dar, so dass ein Anspruch hierauf nicht bestehen dürfte. Zu besprechen ist noch, ob die Kosten für die offene Ganztagsschule von Vater Klaus (mit-) bezahlt werden müssen?

Mit der Entscheidung des BGH im Beschluss vom 4.10.2017 (XII ZB 55/17) steht nunmehr fest, dass nur Kosten für Betreuung mit pädagogischem Hintergrund Mehrbedarf des Kindes sind, alle anderen monetären Betreuungskosten Sache des betreuenden Elternteils bleiben. Ein „betreuungsbedingter Mehrbedarf“ des Kindes liegt nach dieser Rechtsprechung nur dann vor, wenn es sich um einen Betreuungsbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht.

Nicht ausreichend ist die Einhaltung von Tischsitten und erwünschtem Sozialverhalten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Gruppenerlebnis zwar sicher geeignet, Rücksichtnahme und Empathie zu fördern, dieses böten viele alltägliche Lebenssituationen aber ebenso: zum Beispiel der Umgang mit Geschwistern, der tägliche Schulbesuch, das gemeinsame Musizieren oder die Teilnahme an Mannschaftssportarten. Die Vermittlung solcher sozialen Kompetenzen gehört „nach den eigenen Erfahrungen der Richter des Bundesgerichtshofs“ üblicherweise zu den ureigenen Elternaufgaben. Es kommt also darauf an, ob die Betreuung in einer OGS nach einem pädagogischen Konzept erfolgt, nämlich ob erzieherische Zwecke verfolgt und auch erreicht werden oder ob es vorwiegend um die Einnahme einer warmen Mahlzeit und die Begleitung bei Hausaufgaben geht.

Praxisrelevant ist die Frage der Übernahme beziehungsweise Beteiligung des Vaters an den Kosten der kieferorthopädischen Behandlung. Diese Kosten werden grundsätzlich von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kosten müssen nur dann (mit-)getragen werden, wenn diese weiteren Kosten auf einer Behandlung beruhen, die zahnmedizinisch indiziert ist. Dies ist eine Beweisfrage und muss von der Mutter bewiesen werden.

Fazit: Den betroffenen Eltern ist einmal mehr anzuraten, sich rechtzeitig über die anstehenden Kosten zu unterhalten und eine Vereinbarung über die Kostentragung zu treffen, statt gerichtliche Verfahren zu führen. Wenn dies nicht möglich sein sollte, sollte der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um zu vermeiden, dass diesem Elternteil später vorgehalten wird, er habe den anderen Elternteil nicht rechtzeitig in Verzug gesetzt.

Rechtsanwältin

Gudula Kruse

Fachanwältin für

Familienrecht, Erbrecht

und Arbeitsrecht

Bei Fragen zu diesem Beitrag wenden sich Interessierte bitte an die Bocholter Kanzlei Kirchberg und Collegen (02871/241440). Die im Rechtstipp dargestellten Beiträge wurden von Rechtsanwältin Gudula Kruse erstellt. Der StadtKurier gewährt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Beiträge ersetzen keine Beratung. Bei Fragen wenden Sie sich an die Kanzlei Kirchberg und Collegen oder eine andere Rechtsberatung.